Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Unternehmens Spezialnieten, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Betreiber der Website spezialnieten.com (nachfolgend „Anbieter“) hinsichtlich der vom Anbieter gelieferten Waren und/oder Leistungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular auf der Website des Anbieters abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail oder Telefax abgeben.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB noch einmal per E-Mail an den Kunden übersandt.

(3) Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular auf der Website werden die Vertragsdaten nach Absendung der Bestellung durch den Kunden auf einem passwortgeschützten Bereich für den Kunden zum Abruf bereitgehalten. Eine weitere Zugänglichmachung der Vertragsdaten durch den Anbieter erfolgt nicht.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Sie können auch vor dem Bestellvorgang auf der Website des Anbieters unter dem Link „Versandinformationen“ eingesehen werden.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu können beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern (z.B. Zölle) gehören.

(4) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse maßgeblich.

(2) Scheitert die Zustellung aus von dem Kunden zu vertretenden Umständen, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

(3) Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, liegt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch während der Versendung erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer beim Käufer; sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache jedoch bereits mit der Übergabe der versandten Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(4) Die Bereitschaft zur Lieferung der bestellten Ware wird dem Kunden nach Bestelleingang mitgeteilt. Kommt es zu Verzögerungen bei der Lieferung, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind, wird der Kunde unverzüglich informiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung und Garantie

(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche und für Ansprüche aus Garantien, es sei denn, der Anbieter hat den Mangel arglistig verschwiegen. Sie gilt ferner nicht für Waren, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Beschaffenheit nachteilig verändert haben.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(5) Weitergehende Garantien bestehen nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich für eine bestimmte Ware angegeben wurden.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; in diesem Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus der Produkthaftung.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Bei der Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, wenn diese Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, ohne den Kunden hierüber gesondert zu informieren. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website spezialnieten.com abrufbar. Soweit im Einzelfall keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB.